AGB
§ 1 Maßgebliche Bedingungen
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von Theresa Bauer, Alfons-Huysmans-Ring 29, 24149 Kiel.
2. Die Dienstleistungen werden u.a. werdenden Müttern und Müttern, nachfolgend „Mutter“ oder „Mütter“ bezeichnet, angeboten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sollte die Mutter unter 18 Jahre alt sein, ist eine Beauftragung durch eine/n Erziehungsberechtigte/n erforderlich.
3. Die Dienstleistungen umfassen keine medizinische Beratung und Betreuung und können solche auch nicht ersetzen.
4. Die Bezeichnung „Angebot“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Theresa Bauer schuldet dabei die beauftragten Leistungen gegenüber der Mutter. Die Mutter schuldet Theresa Bauer die Zahlung der Vergütung.
5. Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.
§ 2 Vertragsabschluss
Mit der Präsentation der Leistungen auf der Internetseite von Theresa Bauer oder anderen Medien oder auch mit der Möglichkeit der Online-Buchung ist noch kein verbindliches Angebot Theresa Bauers verbunden.
Ein Vertrag kommt erst wie folgt zustande:
a. Online-Buchung über die Website von verschiedenen buchbaren Angeboten.
Um Angebote zu buchen, können die Mütter den gewünschten Buchungstag, sowie die gewünschte Personenanzahl auswählen, ihre persönlichen Daten eingeben, anschließend ihre Eingaben auf der Übersichtsseite überprüfen und durch Bestätigung der Buchung im abschließenden Schritt des Buchungsprozesses ein Angebot für die ausgewählte Buchung abgeben. Die Buchung kann jederzeit durch Betätigen des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden. Die vor Abschluss der Buchung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es den Müttern, ihre Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen durch Betätigen des „Zurück“-Buttons zu korrigieren.
Wenn eine Buchung bei Theresa Bauer aufgegeben wurde, wird der Mutter an die von ihr angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail versandt, mit der Theresa Bauer den Eingang ihrer Buchung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Buchungsbestätigung).
Diese Buchungsbestätigung stellt die Annahme der Buchung der Mutter dar. Ein Vertrag zwischen den Parteien ist mit dieser Buchungsbestätigung zustande gekommen.
b. Vertragsabschluss per E-Mail/ Telefon/ persönlich
Insoweit die Mutter Theresa Bauer persönlich, telefonisch oder per E-Mail kontaktiert, erhält sie von Theresa Bauer einen Dienstleistungsvertrag mit dem besprochenen Leistungsumfang. Die Übermittlung/ Übergabe des von Theresa Bauer unterzeichneten Vertrages stellt das Angebot dar. Sollte die Mutter Angaben im Vertrag (z. B. zum Leistungsinhalt) korrigieren wollen, muss dies Theresa Bauer mitgeteilt werden. Die Mutter erhält sodann ggf. eine angepasste Version des Vertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Mutter den Vertrag gegenzeichnet und binnen 7 Tagen (maßgeblich ist der Zugang bei Theresa Bauer) diesen Theresa Bauer übergibt oder per Post oder per E-Mail an Theresa Bauer zurückschickt. Eine spätere Annahme stellt ein neues Angebot seitens der Mutter dar, welches schriftlich durch Theresa Bauer angenommen werden muss.
§ 3 Vertragsumfang und Ausführung des Auftrags
1. Die Parteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Nach dieser richtet sich der Leistungsumfang sowie die Vergütung.
2. Die von Theresa Bauer abgeschlossenen Verträge sind Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Der Abschluss eines Arbeitsverhältnisses ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung einer unabhängigen und weisungsfreien Beratung und Betreuung der Mutter durch Theresa Bauer und nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Die Empfehlungen von Theresa Bauer bereiten die Entscheidungen der Mutter nur vor und können diese nicht ersetzen. Zudem ersetzen die Empfehlungen von Theresa Bauer keine ärztliche Beratung und Betreuung oder eine Betreuung durch eine Hebamme und stellen insbesondere keine ärztlichen Leistungen oder Leistungen einer Hebamme dar. Die Mutter entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der Umsetzung der von Theresa Bauer getätigten Empfehlungen sowie über die Notwendigkeit einer ggf. zusätzlichen ärztlichen Konsultation.
3. Theresa Bauer behält sich vor, ihr übertragene Aufgaben auch von sachverständigen Dritten (Ersatzdoula) ausführen zu lassen, insoweit Theresa Bauer verhindert ist. Theresa Bauer wird der Mutter die Ersatzdoula vorab benennen. Die Ablehnung einer Ersatzdoula durch die Mutter ist nur bei Vorlage eines wichtigen Grundes zulässig.
§ 4 Vergütung und Kosten
1. Die ausgezeichneten/vereinbarten Preise sind Endpreise inkl. ggf. anfallender Steuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist bzw. welcher individualvertraglich vereinbart wurde.
2. Hierbei nicht berücksichtigt sind die üblichen Preise für die Telefonverbindung, Internetverbindung, SMS, MMS, die der Mutter bei Kontaktaufnahme mit der Doula entstehen. Hierüber hat die Doula keine Kenntnis und die Mutter ist hierfür selbst verantwortlich.
3. Fahrtkosten der Doula innerhalb eines 20 km -Radius um den Geschäftssitz von Theresa Bauer (Alfons-Huysmans-Ring 29, 24149 Kiel) sowie innerhalb der Stadt Kiel sind im Preis inbegriffen, insoweit nicht anders vereinbart. Sollte eine Betreuung durch Theresa Bauer außerhalb des o.g. Radius erfolgen, werden hierfür Fahrtkosten i. H. v. 0,60 € pro Kilometer Fahrt für An- und Abreise berechnet. Hierüber wird die Mutter vor Vertragsabschluss nochmals entsprechend hingewiesen.
§ 5 Zahlung
1. Bei Beauftragung zur Durchführung von Zeremonien ist die Vergütung nach Vertragsabschluss sofort fällig. Bei Beauftragung als Geburtsbegleiterin sind 50 % der vereinbarten Vergütung nach Vertragsabschluss sofort fällig. Die weiteren 50 % der vereinbarten Vergütung nebst ggf. zu zahlendem Entgelt für Nebenleistungen ist zu Beginn der 36. Schwangerschaftswoche oder nach dem 3. Treffen zwischen Doula und Mutter in der Schwangerschaft, je nachdem, was als Erstes eintritt, fällig, sofern kein anderer Zahlungszeitpunkt schriftlich bestimmt ist.
Die Bezahlung erfolgt mittels des Zahlungsanbieters PayPal, des Zahlungsanbieters Stripe (Kreditkarte) oder per Überweisung.
2. Sollte die Mutter die ausstehende Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit nicht bezahlen, wird die Doula die fällige Vergütung schriftlich anmahnen. Die Doula ist berechtigt, für jede Mahnung einen pauschalen Aufwendungsersatz von 2,50 € zu berechnen.
3. Nach Ablauf in der ersten Mahnung benannten Frist befindet sich die Mutter in Zahlungsverzug. Es wird darauf hingewiesen, dass sodann Verzugsschaden verlangt werden kann, wie z.B. Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
4. Die Zahlungen können auch von einem Dritten erfolgen. Die Mutter wird darauf hingewiesen, dass Sie dennoch für die fristgemäßen Zahlungen verantwortlich ist. Insoweit eine Versicherung die Zahlung übernimmt, ist die Doula nicht dafür verantwortlich, die Zahlung über die Versicherung abzuwickeln oder eine Deckung der Leistungen zu beantragen. Die Doula ist auch nicht verpflichtet, mit der Versicherung zu kommunizieren. Die Zahlungsabwicklung über eine Versicherung liegt allein im Verantwortungsbereich der Mutter.
§ 6 Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsrecht
Wenn Sie ein Verbraucher sind und es sich bei dem Vertrag um einen Fernabsatzvertrag handelt, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit mir geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Beauftragung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Theresa Bauer, Alfons-Huysmans-Ring 29, 24149 Kiel, thbau1@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschen des Widerrufsrechts bei Erbringung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist
Es wird darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen erlischt, wenn ich die Dienstleistung vollständig erbracht habe und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen habe, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch mich verlieren.
Wertersatz für bereits vor Widerruf erbrachter Leistungen
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass Sie Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung schulden, wenn Sie von mir ausdrücklich verlangt haben, dass ich mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll.
§ 7 Mitwirkungspflichten
Bei vereinbarten Leistungen bzgl. der Geburtsbegleitung muss sich die Mutter aktiv an der Planung der Geburt beteiligen und Theresa Bauer alle entsprechenden Informationen zur Verfügung stellen. Hierzu gehören ebenso Fragen und Bedenken rund um die Schwangerschaft und Geburt, genauso wie zum physischen und emotionalen Wohlergehen der Mutter. Die Mutter hat insbesondere Folgendes mitzuteilen:
§ Jegliche speziellen Bedürfnisse, gesundheitliche Probleme, aktuelle medizinische und/oder mentale Konditionen oder Veränderungen
§ Jegliche medizinischen Eingriffe und/oder Notfallaufenthalte im Krankenhaus während der Schwangerschaft
§ Updates der Schwangerschaftsuntersuchungen bei dem behandelnden Arzt
§ Wehenbeginn/ Platzen der Fruchtblase
Zudem ist es der Mutter untersagt, illegale Drogen jedweder Art einzunehmen.
§ 8 Unvorhersehbare Umstände und/oder Beendigung der Dienstleistung
1. Sollte Theresa Bauer oder eine Ersatzdoula nicht bei der Geburt anwesend sein, weil die Geburt bereits vor Ablauf von 120 Minuten nach Mitteilung über Wehenbeginn bzw. das Platzen der Fruchtblase erfolgte oder weil die Mutter Theresa Bauer nicht hierüber informierte, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Vergütung oder eines Teils der Vergütung. Insoweit aus diesen Gründen keine Anwesenheit bei der Geburt möglich war, wird dafür ein zusätzlicher Besuch im Wochenbett der Mutter durch Theresa Bauer angeboten.
2. Sollte Theresa Bauer oder eine Ersatzdoula selbstverschuldet nicht bei der Geburt anwesend sein, werden der Mutter 50 % der vereinbarten Vergütung erstattet.
3. Sollte die Mutter den Vertrag vorzeitig kündigen, wird die bis dato gezahlte Vergütung als Teilvergütung und Schadensersatz einbehalten. Ein Rückzahlungsanspruch der Mutter besteht insoweit nicht. Der Mutter bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
4. Theresa Bauer ist dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, insoweit die Mutter wiederholt Termine nicht eingehalten hat (mindestens 2x), sich in Zahlungsverzug befindet oder illegale Drogen jedweder Art während der Schwangerschaft einnimmt. Die bis dato gezahlte Vergütung wird als Teilvergütung und Schadensersatz einbehalten. Ein Rückzahlungsanspruch der Mutter besteht insoweit nicht. Der Mutter bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
5. Theresa Bauer darf aus unvorhersehbaren außerordentlichen persönlichen Gründen (z. B. längerer Krankheit) oder anderen Fällen der Unmöglichkeit der Erbringung der Leistung von dem Vertrag zurücktreten. In einem solchen Fall erhält die Mutter die Vergütung für die noch nicht erbrachte Leistung zurückerstattet.
6. Für den Fall, dass die Schwangerschaft nicht in einer Lebendgeburt resultieren sollte, wandeln sich die Angebote von Theresa Bauer in eine entsprechende emotionale Betreuung mit entsprechendem zeitlichem Umfang nach diesem Schicksalsschlag.
§ 9 Mängelrechte/ Haftung
1. Da es sich bei den Leistungen von Theresa Bauer um Dienstleistungen handelt, gibt es keine Mängelgewährleistungsrechte.
2. Alle Auskünfte, Informationen und Ratschläge werden durch Theresa Bauer nach bestem Wissen und Gewissen erteilt, ersetzen aber keine Betreuung durch einen Arzt oder eine Hebamme.
3. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet Theresa Bauer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften.
4. Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.
5. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Theresa Bauer nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.
6. Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.
7. Die vorangegangen Punkte gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von Theresa Bauer.
8. Bei Fällen von Arglist, Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz finden die Haftungsbeschränkungen sowie die gekürzte Gewährleistung keine Anwendung.
§ 10 Vertraulichkeit/ Datenschutz
1. Theresa Bauer verpflichtet sich, alle von der Mutter erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln.
2. Theresa Bauer erhebt personenbezogene Daten der Mutter zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, außer es besteht eine gesetzliche Frist oder ist zur Vertragsdurchführung erforderlich. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten der Mutter ist möglich. Zudem hat die Mutter das Recht auf Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung der personenbezogenen Daten. Entsprechende Fragen und Anträge kann die Mutter direkt an Theresa Bauer richten.
§ 11 Anwendbares Recht
Der zwischen der Mutter und Theresa Bauer abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
§ 12 Schlichtungsverfahren
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Theresa Bauer nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
§ 13 Gerichtsstand
Sofern die Mutter entgegen ihren Angaben bei Vertragsabschluss keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Kiel.
§ 14 Schlussbestimmung
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, außer eine der Parteien wird hierdurch unangemessen benachteiligt.
2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
3. Die Vertragssprache ist deutsch.
4. Ein Vertragstext ist bei Theresa Bauer gespeichert. Die Mutter erhält diesen nebst AGB und Widerrufsbelehrung ebenso per E-Mail.